Eigenstrom wird zum Stolperstein für die EEG-Reform

Meseberg-Vorschläge zur EEG-Reform: EID kritisieren geplante Neuregelung

Die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) haben die geplante Neuregelung der Eigenstromerzeugung im Entwurf der Bundesregierung für eine EEG-Reform scharf kritisiert. Die geplante Mehrbelastung ist laut EID-Sprecher Utz Tillmann für die energieintensiven Branchen im internationalen Wettbewerb jedoch untragbar. Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), sagte: „Auch wenn die überfällige EEG-Reform nun endlich auf dem Weg ist, die Mehrbelastung der Eigenstromerzeugung ist ein unüberwindlicher Stolperstein und für unsere Branchen nicht hinnehmbar. Jene Unternehmen, die ihren Strom in eigenen Kraftwerken vor allem in Kraft-Wärme-Kopplung und sehr effizient herstellen, hätten dadurch Mehrkosten von insgesamt über 300 Millionen Euro im Jahr. Für Neuinvestitionen könnte die Regelung sogar das komplette Aus bedeuten. Der Plan ist daher ein energiepolitischer Schuss in den Ofen.“ 

Hans Jürgen Kerkhoff, EID-Sprecher und Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, befürchtet ebenso erhebliche Belastungen für bestehende oder neue Eigenstromkraftwerke der Industrie. Er kritisierte zudem, die Bundesregierung beschneide in ihrem Reformvorschlag zwar den Wildwuchs des heutigen Fördersystems, packe das Problem aber nicht wirklich an der Wurzel, der Marktintegration der Erneuerbaren Energien. Kerkhoff sagte: „Betreiber von Anlagen Erneuerbarer Energien werden auch zukünftig kaum verpflichtet, nach den Erfordernissen des Marktes zu produzieren. Die Kosten werden für Wirtschaft und Haushalte weiter steigen.“ Laut Kerkhoff reichen Direktvermarktung und gleitende Marktprämie als Instrumente nicht aus, um einen Systemwechsel herbeizuführen. Kerkhoff mahnte zudem den Erhalt der EEG-Härtefallregeln an. Diese müssten auf heutigem Niveau beibehalten werden: „Die Politik muss eine Lösung finden, die sowohl mit den EU-Vorgaben als auch mit unserer Wettbewerbsfähigkeit kompatibel ist. Es gibt keinen Spielraum für eine weitere Kostenbelastung, weder bei der Härtefallregelung noch beim Eigenstrom“, sagte Kerkhoff abschließend.

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